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Sicherheitsfanatiker on tour

Ein kurzer Bericht über den Besuch Schäubles in Jena: Jubeldemo, Kundgebung, Nutzung des Stadtrates als mediale Bühne

Am heutigen Mittwoch dem 20. Mai wurde Jena die Ehre eines Gastvortrags des Innenministers der BRD Wolfgang Schäuble zum Thema Freiheit und Sicherheit zu teil. Dies nahm ein spontan entstandenes „Bündnis für ein sicheres Deutschland“ zum Anlass, in einer Jubeldemo die Leistungen und den Verdienst Schäubles zur Sicherheit durch Kameraüberwachung in Innenstädten, Vorratsdatenspeicherung und anderen großzügigen Auslegungen der Grund- und Bürgerrechte zu würdigen. Nach dem Verlesen eines fortschrittlichen Forderungskataloges auf dem Carl-Zeiss Platz zogen etwa 50 bis 60 Sicherheitsbegeisterte Menschen auf einem Umweg zum Hotel Esplanade, dem Austragungsort des Vortrages. Parolen wie „Wolfgang Schäuble hilf uns doch – Terror gibt es immer noch“ und der in der Überschrift verwendeten sorgten für die angebrachte positive Stimmung. Vor dem Hotel fand eine Vereinigung mit den Teilnehmern einer parallel abgehaltenen Kundgebung zur Überwachungsfrage statt. Friedlich und von Helikoptern sowie BFE Einheiten gesichert wurden Redebeiträge, Forderungen und Parolen skandiert, schließlich der Star des Tages freundlich empfangen.
Eine grob in Richtung des Ministers geworfene kleine Schnapsflasche wurde von der Polizei dennoch zum Anlass genommen, mit unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Abdrängungsaktionen und kurzzeitiger Beschlagnahme von Transparenten und Flugzetteln zu reagieren.
Teils Widersprüchlich gestreute Informationen zur Regelung des Einlasses verhinderten einen größeren Protest direkt im Veranstaltungsort. Trotzdem hatten es eine Handvoll DemonstrantInnen im Vorfeld geschafft, in den Vortragsraum zu gelangen und ein Transparent zu entrollen. Nach ihrem Rauswurf wurden diese Menschen begeistert empfangen.

Nach der Auflösung der Veranstaltung fanden sich spontan etwa 20 Menschen zusammen, um die Bühne der gerade Stattfindenden Bürgerfragestunde im Rathaus zu nutzen, um dort noch einmal ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Der sofortige Hinweis auf das Hausrecht wurde ignoriert, dem Abschalten des Mikros mit dem Einschalten des mitgebrachten Megafons begegnet. Die Positionen wurden von einem Mitglied des oben erwähnten „Bündnisses“ sowie einer Vertreterin der Grünen Jugend Weimar verlesen. Auch hier wurden Transparente präsentiert.
Nach etwa fünf Minuten und sehr gemischten Meinungsäußerungen der Abgeordneten wurde die „Bühne der Bürger“ wieder verlassen.
Besonders die CDU Fraktion äußerte sich abfällig und mit angreifenden Kommentaren den jugendlichen DemonstrantInnen gegenüber (á la „Ihr seid doch Sozialschmarotzer!“.
Der Jenaer OB äußerte sich im Rahmen seines Amtes gegen diese, die Stadtratsordnung ignorierende Aktion. Privat fügte er jedoch hinzu, dass er das Engagement der auftretenden Menschen sehr begrüßen würde.
Der Abgeordnete Plander (Bürger für Jena) will sogar in den nächsten Tagen eine Solidaritätserklärung im Plenum der Stadt verlesen.

 

(dank an IMJ für den Artikel-> http://anticapitalista.blogsport.de)

Bilder unter: http://brp.jg-stadtmitte.de/

 Video: http://www.youtube.com/watch?v=jxPkX1CCEhk

 

29.5.09 03:21
 


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